Machtlose Opposition | Politik direkt

2013-10-25 1

In Deutschland wird wohl bald eine große Koalition regieren. Die Opposition aus Linken und Grünen wird an den Rand gedrängt. Formal hat sie nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen oder Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht kontrollieren zu lassen.

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